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Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Stellungnahme zum Referentenentwurf Grundsicherung

SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten…

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Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

SoVD-Stellungnahme zum Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" zwischen CDU/CSU und SPD vom 5. Mai 2025

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Stellungnahme Mindestlohnanpassung 2026

SoVD-Stellungnahme zur Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Über den Entwurf einer Fünften Verordnung zur Anpassung der Höhe…

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Stellungnahme zur Sozialstaatsreform

Schriftliche Stellungnahme des SoVD an die Sozialstaatskommission zu den geplanten Reformen bei steuerfinanzierten Sozialleistungen

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Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG

SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)

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Gesundheit

Stellungnahme zum Referentenentwurf 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz (2025)

SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen für ein Zweites Gesetz…

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Rente

Stellungnahme Referentenentwurf Stärkung der Pflegekompetenz

SoVD Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

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Pflege

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

SoVD-Stellunngnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus…

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Rente

Stellungnahme: Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

SoVD-Stellungnahme zur Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

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Behinderung Gesundheit

Stellungnahme zur Anhörung bei Mindestlohnkommission 2025

SoVD-Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns

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