Referentenentwurf Bürgergeld-Gesetz
Stellungnahme zumr Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches…
Armut Sozialpolitische Stellungnahmen
Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein.
Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen.
Referentenentwurf - Änderung Hinzuverdienstgrenzen
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches…
Rente Triage / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Behinderung Gesundheit Referentenentwurf-GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen…
Gesundheit Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen (VDiPA)
Stellungnahme zur Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen in der Sozialen…
Pflege Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung
Rente Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 21. März 2022 zu den Vorlagen von…
Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von…
Rente Sanktionsmoratorium
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums im SGB II
Koalitionsvertrag zwischen SPD, Die Grünen und FDP
Stellungnahme zum Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE…