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Was wird aus der Klinikreform?

Bund und Länder verhandeln über Details beim Umbau der Krankenhauslandschaft.

Ein Rettungswagen fährt auf ein Klinkgelände.
In Deutschland gibt es europaweit die meisten Krankenhäuser – die Qualität der Versorgung allerdings ist mancherorts ausbaufähig. Foto: Helmut Meyer zur Capellen / picture-alliance / imageBROKER

Die Bundesregierung will die Finanzierung von Krankenhäusern neu regeln. Kliniken erhalten künftig dafür Geld, dass sie bestimmte Leistungen und benötigtes Personal bereithalten; komplizierte Eingriffe führen darauf spezialisierte Einrichtungen durch. Verbessert sich hierdurch die Qualität der Versorgung, begrüßt das der SoVD ausdrücklich. Mit Blick auf das Wohl der Patient*innen begleitet der Verband weiterhin die Umsetzung der Maßnahmen.

An vielen Krankenhäusern in Deutschland fehlt qualifiziertes Personal. Gleichzeitig stehen dort mehr Betten als in den meisten anderen europäischen Ländern. Viele Einrichtungen sind jedoch unterdurchschnittlich ausgelastet und stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Ende letzten Jahres schrieben drei von vier Krankenhäusern rote Zahlen. 

Mit Blick auf diese Situation brachte noch die Ampelkoalition 2024 eine Reform auf den Weg. Diese sollte angesichts massiv gestiegener Ausgaben im Krankenhausbereich eine Stabilisierung herbeiführen und die Qualität der Versorgung erhöhen – keine leichte Aufgabe.

Vorhaltepauschale setzt auf  „Klasse statt Masse“

Ein entscheidender Punkt der Krankenhausreform ist die zumindest teilweise Abkehr von dem System der sogenannten Fallpauschalen. Diese Form der Vergütung führte nach Ansicht von Expert*innen bisher oftmals zu unnötigen Operationen, bei denen der erzielte Profit vor dem Wohl der Patient*innen stand. Künftig soll es dagegen eine Grundfinanzierung für jedes Krankenhaus geben. Hierbei unterstützt eine ergänzende Vorhaltepauschale die jeweilige Einrichtung dabei, Betten, Personal und technische Geräte bereitzuhalten – und das unabhängig von der tatsächlichen Belegungszahl.

Dadurch will die jetzige Bundesregierung zum einen die flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen und zum anderen Krankenhäuser dazu anregen, sich auf bestimmte Behandlungen zu spezialisieren. Schon jetzt gelten für einzelne Eingriffe höhere Mindestmengen. Diese Untergrenzen sollen dafür sorgen, dass bei Operationen die nötige Erfahrung vorhanden ist, um somit etwaige Risiken zu mindern.

Leistungsgruppen sollen Behandlungsqualität sichern

Darüber, welche Behandlungen ein Krankenhaus konkret anbieten und dann auch abrechnen darf, entscheiden die sogenannten Leistungsgruppen. In diesen ist zum Beispiel geregelt, ob es über die allgemeine Chirurgie hinaus auch eine spezialisierte Herzchirurgie geben kann. Denn dafür gelten bundesweit einheitliche Qualitätskriterien. Da voraussichtlich nicht jede Einrichtung diese Standards auch erfüllt, wird die Reform dazu führen, dass einzelne Krankenhäuser ihr Angebot verkleinern oder sogar schließen müssen.

SoVD: Krankenhausreform geht in die richtige Richtung

Als zielführend bewertet die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier die Einführung der Leistungsgruppen.  Diese stellten flächendeckend eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung sicher, sagte Engelmeier.

Für die Planung in ihrer jeweiligen Region auf Basis der Leistungsgruppen sind die Bundesländer zuständig. Über das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) setzten sie zuletzt verschiedene Ausnahmeregelungen und längere Übergangsfristen durch. 

Details zur Weiterentwicklung der Krankenhausreform sowie eine Gesamtbewertung finden Sie online unter: www.sovd.de/khag

SoVD-Referent im Interview„Im Mittelpunkt sollte die Qualität stehen“

Viele Krankenhäuser stehen schon jetzt wirtschaftlich vor dem Aus. Diesen Prozess wird auch die Klinikreform nicht aufhalten können, eher im Gegenteil. Warum sie trotzdem richtig ist und worauf es mit Blick auf eine gute Versorgung der Menschen ankommt, darüber sprach „Soziales im Blick“ mit Florian Schönberg, Referent für Gesundheitspolitik beim SoVD-Bundesverband.

Was ist aus Sicht des SoVD wichtig bei der Reform?
Unserem Verband geht es in erster Linie darum, dass sich die Situation der Patientinnen und Patienten tatsächlich verbessert. Das bedeutet, ihre Versorgung muss hochwertig und barrierefrei erfolgen. Dabei darf der Wohnort keine Rolle spielen. Und wir brauchen einheitliche Qualitätskriterien. Denn dann können sich Betroffene zum Beispiel über den Bundes-Klinik-Atlas informieren, in welchem Krankenhaus sie gut und sicher behandelt werden.
Müssen wir künftig mit einem weiteren Weg bis zum nächsten Krankenhaus rechnen?
Viele Menschen haben genau diese Sorge, insbesondere im ländlichen Raum. Und der SoVD nimmt diese Ängste sehr ernst. Deswegen muss die Reform gewährleisten, dass eine Notfallversorgung weiterhin erreichbar ist. Die Qualität muss stimmen und in einem angemessenen Verhältnis zur Erreichbarkeit stehen.

Was heißt das konkret?
Man muss da unterscheiden, ob es um akute Notfälle geht, wie zum Beispiel einen Schlaganfall. Bei einer planbaren Operation und komplexen Eingriffen zählen besonders die Erfahrung der jeweiligen Klinik sowie die notwendige personelle und technische Ausstattung. Für seine eigene Gesundheit sollte man für gute Qualität eher eine größere Entfernung in Kauf nehmen anstatt schlechtere Behandlungsergebnisse oder gar Komplikationen.

Die Krankenhausreform gibt es doch bestimmt nicht umsonst – zahlen die Mehrkosten am Ende wieder die Versicherten?
Das stimmt, eine derart große Strukturreform funktioniert nicht ohne mehr Geld. Und leider ist die Sorge, dass die Versicherten das über höhere Beiträge zu spüren bekommen, nicht unbegründet. Hier setzt seit Langem die Kritik des SoVD an. 
Was den sogenannten Transformationsfonds angeht, der die Mittel für die Klinikreform verwaltet, hatte unser Widerstand Erfolg. Denn anders als zunächst geplant wird der Fonds jetzt aus Steuermitteln beziehungsweise dem Sondervermögen finanziert und dabei zur Hälfte von Bund und Ländern getragen.

Neben höheren Zuzahlungen brachte die Politik kürzlich die Einschränkung von Leistungen ins Spiel. Worauf müssen wir uns noch alles einstellen?
Unser Gesundheitssystem ist sicherlich an manchen Stellen zu teuer. Eine sinnvolle Reform sorgt dafür, dass Geld effizient ausgegeben wird. Sie beseitigt Doppelstrukturen sowie Fehlanreize und verbessert die Koordination zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Leistungskürzungen sind dagegen der falsche Weg. Denn sie verschieben die Probleme, anstatt sie zu lösen, und führen über eine schlechtere Versorgung langfristig zu höheren Folgekosten.
Für den SoVD ist die rote Linie dort erreicht, wo der Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen eingeschränkt wird oder wo Behandlungen aus Kostengründen verzögert oder gar verweigert werden.

Neues SoVD-online-FormatIhre Meinung ist uns wichtig!

Ergänzend zum Titelthema interessiert uns Ihre ganz persönliche Sicht. Wir möchten daher gerne wissen: „Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Krankenhaus in Ihrer Region gemacht?“.
In der Umfrage können Sie dazu Schlagworte eingeben, gerne auch mehrere nacheinander. Zudem freuen wir uns, wenn Sie uns Ihre Ansichten und Gedanken in längerer Form schicken, etwa per E-Mail an: redaktion(at)sovd.de.
Zur Umfrage geht es direkt unter: www.sovd.de/ihre-meinung.