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Pressemitteilung vom 15. Dezember 2020

SoVD-Landesverband Bremen bedauert das Scheitern des ersten Medienänderungsstaatsvertrags

Der 1. Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Landesverband Bremen,  Joachim Wittrien, bedauert, dass das vorgesehene Inkrafttreten des Staatsvertrages zum 1. Januar 2021 vorläufig gescheitert ist: „Der SoVD setzt sich für einen freien und unabhängigen öffentlichen Rundfunk und für dessen zeitgemäße Weiterentwicklung mit allem Nachdruck ein, denn ein von staatlicher und politischer Einflussnahme unabhängiger Rundfunk ist für das Funktionieren unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unbedingt erforderlich. Dazu gehört auch eine angemessene Finanzierung durch eine ausgewogene und die Belange von Menschen mit Behinderung und einkommensschwächeren Haushalten berücksichtigende Beitragsgestaltung.“

Wittrien verkennt nicht, dass auch eine vergleichsweise geringfügig erscheinende Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 € mtl. für manche eine spürbare Belastung darstellen würde. „Darauf muss durch eine sozial gerechte Beitragsgestaltung Rücksicht genommen werden“, so Wittrien. Als Konsequenz der Vorgänge in Sachsen-Anhalt hält er die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch ARD, ZDF und Deutschlandradio (DLR) für unausweichlich.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Musterbeispiel für die Zusammenarbeit der Länder im Bereich der föderalen Medienpolitik in Deutschland. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist systemrelevant. Gerade für SoVD-Mitglieder der älteren Generation sowie für Menschen mit Behinderung hat er eine besondere Bedeutung für unsere Demokratie und bietet gerade auch in Corona-Zeiten eine wichtige Möglichkeit der gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Teilhabe“, so der Landesvorsitzende. Für viele stelle er durch die Einschränkung oder den Wegfall anderer Angebote (Theater, Kino, Konzerte) zumindest derzeit die einzig verbleibende Möglichkeit der Teilhabe dar. Er diene der Information, Bildung und Unterhaltung und hat wegen seiner regionalen Verankerung eine wichtige Funktion bei der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.

Wittrien befürchtet, dass bei einer nicht ausreichenden Finanzierung die gerade unter Corona-Bedingungen vielfach verbesserten und auch dauerhaft erforderlichen Möglichkeiten der barrierefreien Berichterstattung für Menschen mit Behinderung (z. B. durch Untertitelung, Gebärdendolmetscher, Leichte Sprache) eingeschränkt werden könnten.

„Unabhängige, vertrauenswürdige und flächendeckende Berichterstattung ist in diesen Zeiten wichtiger denn je“, sagt Wittrien. Der Landesvorsitzende zeigt keinerlei Verständnis dafür, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch sachlich unbegründete parteipolitische Auseinandersetzungen gefährdet wird.

Er erklärt, dass der Landesverband alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen werde, um seinen Beitrag zu einer Problemlösung beizusteuern. Der Landesverband ist aufgrund seiner anerkannten Medienkompetenz Mitglied im Hörfunkrat des Deutschlandradios und im Medienrat der Landesmedienanstalt Bremen. Letztere ist von den Vorgängen ebenfalls erheblich betroffen, da sie aus den Rundfunkbeiträgen finanziert wird. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für den SoVD sozusagen demokratierelevant!“, so Wittrien.

Ansprechpartner: Joachim Wittrien, Telefon 0421-163849-34

Pressekontakt: Uta Albrecht, Telefon 0175-474759