Zum Neujahrsempfang des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Landesverband Bremen, waren am letzten Freitag im Januar rund 50 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und der Verbandsspitze zusammengekommen.
In den großzügigen Räumen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Bremen begrüßte Joachim Wittrien, Erster Vorsitzender des Landesverbands, die Gäste. Er stellte in seiner Rede kurz die drei Säulen des Landesverbands vor. Neben der Sozial- und Rechtsberatung sowie der Solidargemeinschaft in den drei Kreisverbänden spiele die Politikberatung in Zukunft eine wichtige Rolle. „Wir wollen medial offensiver und politisch direkter werden“, so Wittrien.
Im Weiteren führte der Landesvorsitzende die Stellung des SoVD zum Flüchtlingszustrom aus. „Wir haben eine Resolution verabschiedet, die sich eindeutig für Aufnahme, Versorgung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen ausspricht“, erläuterte Wittrien und erinnerte an die Entstehungsgeschichte des SoVD, der als Reichsbund helfen sollte, die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen. Der SoVD engagiere sich und weise gleichzeitig darauf hin, dass die Finanzierung der notwendigen Hilfen für Flüchtlinge nicht zulasten der Sozialausgaben in allen anderen Bereichen gehen könne, so Wittrien. „Es wäre fatal, wenn Hilfebedürftige gegeneinander ausgespielt würden“, warnte er.
Auch in den weiteren Grußworten nahmen die Rednerinnen und Redner Stellung zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe. „Es wird sehr schwer werden für uns als Haushaltsnotlage-Land“, sagte Christian Weber, der Präsident der Bremischen Bürgerschaft. Er mahnte Ehrlichkeit an: „Wir sollten den Menschen keinen Sand in die Augen streuen, was auf uns zukommt!“
Dieter Reinken, Landesvorsitzender der SPD Bremen, sah die Gefahr, dass die Krise zulasten der Schwächsten gelöst wird. Um hier gegenzusteuern, seien Verbände da, so Reinken. Er hob die gute Zusammenarbeit mit dem SoVD hervor: „In diesen Zeiten ist es wichtig, einander zuzuhören, die Realitäten wahrzunehmen und den Dialog weiterzuführen“, so Reinken. Auch Birgit Bergmann, CDU Fraktionssprecherin für Arbeit, lobte in ihrem Grußwort die Tätigkeit des SoVD: „Sie machen nicht Lobbyarbeit, sondern sind offen dafür, wo es Bedarfe gibt.“
Kristina Vogt, Fraktionssprecherin der Partei DIE LINKE, sieht die westlichen Länder in der Verantwortung für die Flüchtlingsbewegung. Sie plädierte dafür, in den Herkunftsländern für bessere Bedingungen einzutreten. „Diese Debatte fällt hintenüber“, bedauerte sie. Gleichzeitig warnte Vogt davor, in Haushaltsverteilungskämpfe zu gehen. Es sei an der Zeit, die Debatte um gerechtere Steuern offensiv zu führen, so die Rednerin.
Auch das letzte Grußwort, gehalten von Adolf Bauer, dem Präsidenten des SoVD, stand im Zeichen des Flüchtlingszustroms. Der SoVD wolle verhindern, dass Flüchtlinge gegen sozial benachteiligte Menschen in Deutschland ausgespielt werden, sagte Bauer. „Das darf nicht passieren“, warnte der SoVD-Präsident. Er skizzierte das Engagement des Verbandes in 2016 anhand einiger Beispiele wie altersgerechte Behandlung bei den Versicherungen, paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, Reformen des Bundesteilhabegesetzes, geschlechtergerechte Lohnentgelte, Förderung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt. Bauer wies darauf hin, dass der SoVD im nächsten Jahr das 100-jährige Bestehen feiern wird. „Wir werden weiterhin ein klare Sprache sprechen und mit den politisch Verantwortlichen das Gespräch suchen!“, lautete sein Credo.
In lockerer Runde diskutierten die Gäste anschließend die angesprochenen Themen.