Die Kinder- und Jugendhilfe steht unter erheblichem Kostendruck. Heute befasst sich das Bundeskabinett mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Mit der geplanten Reform will die Bundesregierung Zuständigkeiten neu ordnen, Bürokratie abbauen und Leistungen stärker zusammenführen. Der SoVD unterstützt dieses Ziel grundsätzlich. Gerade in den Verwaltungsstrukturen sieht der Verband Möglichkeiten, Abläufe einfacher und effizienter zu gestalten.
Davon könnten insbesondere Familien mit Kindern mit Behinderungen profitieren. Sie müssen heute häufig mit verschiedenen Behörden und Leistungsträgern über Unterstützung und Assistenz verhandeln. Dass die Kinder- und Jugendhilfe insgesamt inklusiver wird und Jugendämter stärker auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen zuständig sein sollen, fordert der SoVD deshalb seit Langem.
„Für Eltern kann die Reform eine echte Entlastung sein, wenn Zuständigkeiten klarer werden und sie nicht mehr von einer Behörde zur nächsten geschickt werden“, sagt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.
Assistenz muss sich am Bedarf der Kinder orientieren
Bei der konkreten Ausgestaltung der Reform sieht der SoVD allerdings erhebliche Risiken. Verwaltungsvereinfachung und Inklusion dürfen nicht dazu führen, dass bestehende Ansprüche von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen eingeschränkt werden.
Sorgen bereiten dem Verband die Pläne zur Schulassistenz. Künftig sollen Assistenzleistungen stärker gemeinsam für mehrere Kinder angeboten werden können. „Besonders kritisch sehen wir die Möglichkeit, Schulassistenz stärker gemeinsam für mehrere Kinder zu organisieren“, sagt Engelmeier.
Grundsätzlich spricht aus Sicht des SoVD nichts dagegen, Unterstützung gemeinsam zu organisieren, wenn dies den Bedürfnissen der Kinder entspricht. Assistenz durch Erwachsene sollte dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich notwendig ist. Kinder sollen zugleich möglichst gemeinsam mit Gleichaltrigen lernen, spielen und ihren Schulalltag erleben können.
„Für manche Kinder kann eine gemeinsame Inanspruchnahme von Assistenz funktionieren“, sagt Engelmeier. Bei Kindern mit komplexeren Behinderungen müsse aber weiterhin die individuell notwendige Unterstützung gewährleistet sein.
Der SoVD beobachtet mit Sorge, dass Kinder mit Behinderungen teilweise zu früh und ohne Schulabschluss aus dem regulären Schulsystem gedrängt werden. Ausreichende und passgenaue Unterstützung ist deshalb eine wichtige Voraussetzung für echte schulische Inklusion.
Sorge vor neuen Hürden für individuelle Assistenz
Zwar bleibt der Anspruch auf individuelle Assistenz nach dem aktuellen Reformentwurf grundsätzlich bestehen. Der SoVD befürchtet jedoch, dass es für Eltern schwieriger werden könnte, diesen Anspruch durchzusetzen, wenn vor Ort bereits ein gemeinsames Assistenzangebot besteht.
Eltern könnten dann stärker begründen müssen, warum das vorhandene Gruppenangebot für ihr Kind nicht ausreicht und eine individuelle Unterstützung notwendig ist. Damit besteht die Gefahr, dass anstelle des versprochenen Bürokratieabbaus neue Prüfungen und Auseinandersetzungen entstehen.
Ob die Reform tatsächlich zu einfacheren Verfahren führt, wird sich deshalb erst in der Praxis zeigen. Aus Sicht des SoVD darf der Behördendschungel nicht lediglich an eine andere Stelle verlagert werden.
Auch eine stärkere finanzielle Beteiligung der Eltern lehnt der Verband ab. Familien mit Kindern mit Behinderungen seien häufig ohnehin finanziell stark belastet. Diese Belastung dürfe durch die Reform nicht weiter steigen.
Gute Unterstützung verbessert Bildungschancen
Entscheidend ist für den SoVD, welche Auswirkungen die Reform für die Kinder selbst hat. Gerade Kinder mit höherem Unterstützungsbedarf brauchen ausreichend Assistenz, um am Unterricht teilnehmen, sich gut entwickeln und einen Schulabschluss erreichen zu können.
Gute schulische Unterstützung verbessert damit auch die Chancen auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben. Investitionen in Bildung, Ausbildung und passgenaue Hilfen können langfristig zudem dazu beitragen, spätere Unterstützungsbedarfe zu verringern.
Mögliche Einsparungen dürfen deshalb aus Sicht des SoVD nicht im Mittelpunkt der Reform stehen. Vorrangig müsse die Frage sein, ob Kinder und Jugendliche die Unterstützung erhalten, die sie für ihre Entwicklung und Bildung tatsächlich brauchen.
Eine erfolgreiche Reform muss deshalb vor allem eines leisten: das Leben von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien konkret verbessern.