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Gespräch über das neues Bundesteilhabegesetz

Im Dezember 2016 haben Bundestag und Bundesrat das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen, das in mehreren Stufen in Kraft tritt. Geregelt ist darin u.a. die Herauslösung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus dem Sozialhilferecht und die Einpassung in das Rehabilitations- und Teilhaberecht nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX). Über dessen Umsetzung im Land Bremen sprach die zuständige Abteilungsleiterin bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, Frau Dr. Petra Kodré, mit dem Sprecher des Sozialpolitischen Ausschusses beim SoVD-Landesvorstand Bremen, Henry Spradau.

Welche Ziele werden mit dem BTHG verfolgt?

Das BTHG will einen weiteren wesentlichen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gehen. Im Sinne einer inklusiven Gesellschaft werden neue Rechtsbegriffe eingeführt. Besonders hervorheben möchte ich, dass mit dem BTHG die individuelle Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verbessert und die berufliche Teilhabe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gestärkt werden.

Welche Leistungsverbesserungen wird es geben?

Zum 1.1.2020 wird die Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilfesystem in das Rehabilitations- und Teilhaberecht des SGB IX überführt. Die Bedarfsermittlung und die Leistungserbringung werden personenzentriert ausgerichtet. Der Mensch mit Behinderungen wird aktiv in das Gesamtplanverfahren einbezogen und das Wunsch- und Wahlrecht wird durch das BTHG stärker betont. Die Bedarfsermittlung und -feststellung ist fester Bestandteil der Gesamtplanung und sieht künftig den Einsatz von Instrumenten auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) vor. 

Mit den neuen Regelungen zum Einkommens- und Vermögenseinsatz für die Eingliederungshilfe verbessert sich die finanzielle Situation der Menschen mit Behinderungen ab 2020 erheblich. 

Welche Änderungen gibt es für Leistungsbezieher nach dem SGB XII?

Erste Verbesserungen beim Einkommens- und Vermögenseinsatz gelten bereits ab dem 1.1.2017. Für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) erhöhte sich das Arbeitsförderungsgeld von € 26 auf € 52 mtl. Dieser Betrag ist bei Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) anrechnungsfrei. Zum gleichen Zeitpunkt wurde der Absetzungsbetrag vom Einkommen WfbM-Beschäftigter angehoben, so dass durchschnittlich € 35 weniger vom Werkstatteinkommen auf Leistungen nach dem 3./4. Kapitel SGB XII angerechnet werden. Für erwerbstätige Bezieher von Hilfe zur Pflege oder Eingliederungshilfe wurde ebenfalls ein Absetzbetrag eingeführt. 

Insgesamt ergibt sich also eine spürbare Einkommensverbesserung für erwerbstätige Menschen mit Behinderungen. 

Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe kommt seit dem 1.1.2017 ein zusätzlicher Vermögenschonbetrag von € 25.000 zugute, der für eine angemessene Lebensführung und den Aufbau einer Alterssicherung bestimmt ist. Der allgemeine Vermögensschonbetrag bei allen Leistungen nach dem SGB XII beläuft sich  ab 1.4.2017 auf € 5.000 zuzüglich € 500 für jede überwiegend unterhaltene Person.

Welchen Stellen sind in Bremen zuständig? Gibt es Änderungen?

Die Menschen mit Behinderungen können sich weiterhin an die ihnen bekannten Stellen wenden. Für die rechtliche Umsetzung des umfangreichen Regelwerkes sind die Träger der Eingliederungshilfe formal neu zu bestimmen. Derzeit ist beabsichtigt, das Land Bremen als überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe zu bestimmen und mit allen Aufgaben der Vertragsverhandlungen, Erstellung von Rahmenrichtlinien und Grundsatzplanungen zu betrauen. Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven werden voraussichtlich örtliche Träger der Eingliederungshilfe und haben die Aufgaben der Gewährleistung aller notwendigen Hilfen. 

Welche Änderungen sind zum 1.1.2018 in Kraft getreten?

Insbesondere wurden zum 1.1.2018 die Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben verbessert und die Regelungen zur Gesamtplanung gesetzlich konkretisiert; außerdem wurde das Teilhabeplanverfahren zur Koordinierung der Leistungen mehrerer Rehabiliationsträger gesetzlich verankert. Für die Verwaltungspraxis wurde dazu eine Rahmenrichtlinie erlassen. Diese richtet sich an die beteiligten Ämter in Bremen und Bremerhaven; das sind im Wesentlichen das Amt für Soziale Dienste und das Gesundheitsamt in Bremen und das Sozialamt und das Gesundheitsamt in Bremerhaven. Die Bedarfsermittlung und -feststellung sieht den Einsatz neuer Instrumente und die Festschreibung in der Gesamtplanung vor. Wünsche der Leistungsberechtigten sind festzustellen. Die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) ist Grundlage des neuen Verfahrens.

Welche weiteren Maßnahmen gibt es nach der neuen Rechtslage?

Der Gesetzgeber hat als neue Leistung die sog. „Erweiterte, unabhängige Teilhabeberatung - EUTB“ eingeführt. Damit soll ein allein den Ratsuchenden verpflichtetes, niedrigschwelliges und von Leistungsträgern und -erbringern unabhängiges Beratungsangebot eingerichtet werden. Die Beratung soll nach dem Peer-Prinzip stattfinden; d.h. Menschen mit Behinderung werden ausschließlich durch Menschen mit Behinderung beraten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert dieses Vorhaben im Land Bremen in einem Volumen von insgesamt drei bis vier Vollzeitstellen. 

Welche Änderungen gibt es im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen? 

Neben den erwähnten finanziellen Verbesserungen haben in den Werkstätten besondere Frauenbeauftragte ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Wahlen für 2018 sind bereits 2017 durchgeführt worden. Die notwendigen Schulungen finden im Februar 2018 statt.

Künftig können auch andere Anbieter als die bisherigen Werkstätten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben anbieten. Für diese anderen Anbieter werden fachliche Anforderungen entwickelt, um eine gute Qualität der Angebote sicher zu stellen. Eine formelle Anerkennung wie bei der WfbM ist rechtlich jedoch nicht vorgesehen. 

Schließlich wird das Budget für Arbeit, das es in Bremen schon seit 2015 als modellhafte Förderung gibt, auf gesicherte rechtliche Grundlagen gestellt. Damit wird dauerhaft eine Alternative auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Beschäftigung im Arbeitsbereich  der WfbM angeboten.

Bildinfo

In den Räumen des Landesverbands sprach Frau Dr. Petra Kodré, Abteilungsleiterin bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, mit dem Sprecher des Sozialpolitischen Ausschusses beim SoVD-Landesvorstand Bremen, Henry Spradau.